EU-Parlament beschließt massive Telekommunikation- ÜberwachungDezember 2005
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Das EU-Parlament hat heute eine massive Überwachung der Telekommunikation in den EU-Staaten beschlossen.
Demnach sollen Daten die beim telefonieren, surfen, chatten oder beim versenden einer E-Mail anfallen, bis zu zwei Jahre lang gespreichert werden.
Als Grund wird die Terror-Abwehr und die Verhinderung von 'schweren Straftaten' ganannt - die Formulierung ist schon sehr flexibel!
Fakt ist: solange der Europäische Gerichtshof keine Einwände dagegen erhebt, wird jede Kommunikation auf dem elektronischen Weg bis zu zwei Jahre lang gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt - der Anfang des Überwachungsstaates ist gemacht!
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