Bundestag stimmt der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuFebruar 2006
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Nun ist es amtlich - der Bundestag hat gestern der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Demnach werden zukünftig alle Kommunikationsdaten via Handy, Telefon und Internet für ein halbes Jahr gespeichert.
Dabei werden zwar nicht die Inhalte gespeichert - jedoch kann dadurch nachvollzogen werden, wer wann eine Internetseite besucht hat oder mit wem man telefoniert hat.
Zur Begründung hieß es von den großen Parteien, dass dieser Schritt zur Terrorabwehr und zur Verbrechensbekämpfung notwendig sei.
Im Vorfeld wurde diese EU-Richtlinie heftig von Datenschützer, Bürgerrechtler und Verbänden kritisiert, da die Daten verdachtsunabhängig erfasst würden und die Richtlinie somit verfassungsfeindlich ist - jedoch ohne Erfolg.
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